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•NEUES THEMA08.12.2025, 16:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.12.2025, 23:17 Uhr
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US-Imp.: Neue "Sicherheits"-Strategie
National Security Strategy of the United States of America (November 2025), dieses Papier sei hier mal zu den Akten genommen:Link ...jetzt anmelden!
Es bestätigt m.E. schon auf den ersten Blick die Diagnose, daß die globale Lage hiervon geprägt ist:
allgemeiner #ImperialistischerHegemonieverlust und wachsende #ZwischenimperialistischeKonkurrenz.
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Für die Yanks heißt die gebotene Option Frontverkürzung, was aber nicht neue Friedlichkeit bedeutet, sondern schärferes Regime über das unbedingt zu haltende, d.h. über Lateinamerika und den wichtigeren der beiden transozeanischen Kanäle. Der zu erwartende Krieg gegen die Bolivarische Republik #Venezuela könnte aber die beabsichtigte Konfliktentschärftung gegenüber Rußland wieder unterlaufen und den Konflikt mit der VR China bescheunigen. #KriseDesUSImperialismus so oder so!
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•NEUER BEITRAG08.12.2025, 16:28 Uhr
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US-Imp.: Neue "Sicherheit-"Strategie
GFP heute:Der neue Transatlantikpakt
Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zielt auf Neuformierung des transatlantischen Pakts auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Kern ist weiter der gemeinsame Machtkampf gegen China – nun auch in Lateinamerika.
WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine Neuformierung des transatlantischen Bündnisses auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Wie es in dem Papier heißt, das gegen Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde, wünschten die USA zur Erreichung ihrer globalen Ziele auch künftig europäische Unterstützung. Allerdings müsse dies auf neuer Grundlage geschehen. Weil die Staaten der EU aufgrund ihrer Immigration von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ bedroht seien, müsse Washington ihnen „helfen“, ihren „gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Ausdrücklich gelobt werden „patriotische Parteien“; zu diesen gehört etwa die AfD, die die Trump-Administration offen unterstützt hat. Aus den Regierungsparteien in Berlin kommen gemischte Reaktionen. Im Kern des US-Strategiepapiers steht weiterhin der große Machtkampf gegen China. Diesen weitet die Trump-Administration nun explizit auf Lateinamerika aus. Die Fokussierung auf eine gestärkte wirtschaftliche und militärische US-Präsenz auf dem Subkontinent bezeichnet das US-Strategiepapier als „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin, die Lateinamerika als alleinige US-Einflusssphäre in Anspruch nimmt.
Die Kontrolle der Inselketten
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten fokussiert unverändert auf den großen Machtkampf der USA gegen die Volksrepublik China. Wie es in dem Dokument heißt, müsse Washington den Handel mit China „ausgeglichener“ gestalten und dafür sorgen, dass er sich auf „nicht sensible Faktoren“ beschränke, um jegliche Abhängigkeit von der Volksrepublik zu vermeiden.[1] Gleichzeitig werde man die US-Militärpräsenz in der Asien-Pazifik-Region weiter stärken. Ein Schwerpunkt ist demnach die sogenannte Erste Inselkette, die von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen reicht; von den Ländern auf ihr verlangt Washington noch leichteren Zugang für seine Streitkräfte und eine dramatisch gesteigerte Aufrüstung. Speziellen Wert legen die USA auf die Kontrolle Taiwans – „zum Teil“, weil die Insel über unverzichtbare Kapazitäten in der Halbleiterproduktion verfüge, „vor allem“ aber, weil sie „direkten Zugang zur Zweiten Inselkette“ biete: Kontrollierte Beijing Taiwan, hätten die chinesischen Streitkräfte die Option, in den Pazifik mit Kurs etwa auf die US-Kolonie Guam auszubrechen, die auf der Zweiten Inselkette liegt. Zudem heißt es in dem US-Papier, eine weitere „Herausforderung“ bestehe darin, dass ein Rivale das Südchinesische Meer kontrollieren könne – China.
„Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin
Einen Einschnitt bringt die Nationale Sicherheitsstrategie für Lateinamerika. Dort ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten Chinas Wirtschaftseinfluss dramatisch gestiegen; das Land ist heute, nimmt man Mexiko aus, der größte Handelspartner des Subkontinents und hat dort massiv in bedeutende Infrastruktur – von Häfen bis zu 5G-Netzen – investiert. In der neuen US-Sicherheitsstrategie heißt es jetzt, Washington werde seine „Vorherrschaft“ in der Region wieder durchsetzen. Dazu müsse jede Form „feindlichen auswärtigen Eindringens“ gestoppt werden.[2] Insbesondere fokussiert das Dokument darauf, die Rohstoffe des Subkontinents – darunter immense Lithium-Ressourcen in Argentinien, Bolivien und Chile – unter Kontrolle zu bringen. Zudem werde eine stärkere Militärpräsenz in Betracht gezogen, heißt es. In der Karibik bauen die Vereinigten Staaten schon jetzt alte und neue Militärstützpunkte aus (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Den Plan, Chinas bedeutende Wirtschaftspräsenz nach Möglichkeit wieder aus Lateinamerika zu verdrängen, bezeichnet das US-Dokument als „Trump-Zusatz“ („Trump Corollary“) zur Monroe-Doktrin. Die Doktrin, am 2. Dezember 1823 von US-Präsident James Monroe proklamiert, erklärte ganz Lateinamerika zur exklusiven Interessensphäre der Vereinigten Staaten.
Bedeutung verloren
Deutlich geringere Bedeutung misst die neue Nationale Sicherheitsstrategie dem Nahen und Mittleren Osten bei. Jahrzehntelang sei die Region der weltweit bedeutendste Energielieferant gewesen, heißt es in dem Papier. Das sei heute nicht mehr der Fall – dies insbesondere, weil die Vereinigten Staaten dank ihrer Fracking-Offensive zum Nettoexporteur von Energie geworden seien.[4] Man werde sich daher nur noch darum bemühen, gegnerischen Mächten dominierenden Einfluss im Nahen und Mittleren Osten zu verwehren. Für Afrika sieht die US-Strategie lediglich eine Rolle als Lieferant kritischer Rohstoffe vor.
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•NEUER BEITRAG08.12.2025, 16:35 Uhr
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„Zivilisatorische Auslöschung“
Eine offene Kampfansage enthält das US-Dokument gegenüber der EU. Der Anteil von deren heutigen 27 Mitgliedstaaten an der globalen Wirtschaftsleistung sei – berechnet nach Kaufkraftparität (purchase power parity, PPP) – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf nur noch 14 Prozent im Jahr 2025 zurückgegangen, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie.[5] Der relative ökonomische Abstieg der EU werde freilich „von der realen und noch bedrohlicheren Aussicht auf eine zivilisatorische Auslöschung“ in den Schatten gestellt. Ursache dafür sei eine Migrationspolitik, „die den Kontinent umformt und Zwietracht sät“. Dabei verbinde sich das mit einer „Unterdrückung der politischen Opposition“ – damit gemeint sind Kräfte der äußersten Rechten – und mit einem „Verlust von nationalen Identitäten und Selbstvertrauen“. Setzten sich diese Trends fort, dann werde „der Kontinent in 20 Jahren oder sogar weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“. Es sei „mehr als plausibel“, dass bereits bald „bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch“ seien. Es sei „eine offene Frage“, ob sie dann „ihre Stellung in der Welt“ und insbesondere „das Bündnis mit den Vereinigten Staaten“ noch weiter aufrechterhalten würden.
„Patriotische Parteien“
Dies freilich laufe wichtigen US-Interessen zuwider, heißt es weiter in dem Papier; Europa bleibe vor allem „strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung für die Vereinigten Staaten“.[6] So seien europäische Technologie und der transatlantische Handel eine wichtige Säule „des amerikanischen Wohlstands“; auch strategisch sei „europäische Hilfe“ für die USA unverändert von ganz erheblicher Bedeutung. „Wir können es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben“, konstatiert die US-Sicherheitsstrategie. Also müsse es Washingtons Ziel sein, „Europa zu helfen, seinen gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Europa müsse „europäisch bleiben“, „sein zivilisatorisches Selbstvertrauen wiedergewinnen“. Dazu gelte es „Widerstand gegen Europas gegenwärtigen Kurs innerhalb der europäischen Nationen zu kultivieren“. Deshalb werde man seine „politischen Verbündeten in Europa ermutigen“, den „individuellen Charakter“ der „europäischen Nationen“ wieder zu stärken. Freilich biete „der wachsende Einfluss patriotischer Parteien in Europa“ schon jetzt „Anlass für großen Optimismus“, fährt das Strategiepapier fort. Gemeint ist das Erstarken ultrarechter bis faschistischer Kräfte in ganz Europa, das von der Trump’schen Rechten systematisch gefördert wird (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
„Anknüpfungspunkt für verstärkte Kooperation“
Die erkennbare Absicht, den transatlantischen Pakt auf offen rassistischer, möglicherweise faschistischer Basis in einem Bündnis zwischen der Trump-Administration und Kräften der äußersten Rechten in Europa neu zu formieren, stößt bei der AfD auf Beifall. So wird etwa der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron mit der Aussage zitiert: „Das ist eine direkte Anerkennung unserer Arbeit“.[8] Aus den Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien in Berlin sind gemischte Stimmen zu hören. So fordert etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, „ein geschlossenes, selbstbewusstes und stärkeres Europa“, um sich gegen die Forderung nach einem harten Rechtskurs auch in der Bundesrepublik zu behaupten.[9] Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt ebenfalls, „Europa“ dürfe keinesfalls „zum Objekt US-amerikanischer Machtpolitik“ werden.[10] Offener gibt sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). „Deutschland und Europa spielen in der Strategie des US-Präsidenten weiterhin eine zentrale Rolle als Partner“, lobt Hardt: „Somit ist die Strategie kein Abgesang, sondern kann vielmehr Anknüpfungspunkt für verstärkte Bemühungen um transatlantische Zusammenarbeit sein.“[11] Dies geschähe freilich nach dem Willen der Trump-Administration auf ultrarechter Basis, etwa in Kooperation mit der AfD.
[1], [2] National Security Strategy of the United States of America. November 2025.
[3] S. dazu Die Militarisierung der Karibik und Von Drohnen- zu Bootsmorden.
[4], [5], [6] National Security Strategy of the United States of America. November 2025.
[7] S. dazu „Vom Trump-Tornado lernen“ und „Kein Platz für Brandmauern“ (II).
[8] Sofia Dreisbach, Thomas Gutschker, Eckart Lohse, Friedrich Schmidt: Kalte Dusche für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.
[9], [10] Caspar Schwietering: Nach Trumps Kampfansage an Europa: Deutsche Außenpolitiker fordern von der Bundesregierung Distanz zu den USA. tagesspiegel.de 07.12.205.
[11] Sofia Dreisbach, Thomas Gutschker, Eckart Lohse, Friedrich Schmidt: Kalte Dusche für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.
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#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
„Zivilisatorische Auslöschung“
Eine offene Kampfansage enthält das US-Dokument gegenüber der EU. Der Anteil von deren heutigen 27 Mitgliedstaaten an der globalen Wirtschaftsleistung sei – berechnet nach Kaufkraftparität (purchase power parity, PPP) – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf nur noch 14 Prozent im Jahr 2025 zurückgegangen, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie.[5] Der relative ökonomische Abstieg der EU werde freilich „von der realen und noch bedrohlicheren Aussicht auf eine zivilisatorische Auslöschung“ in den Schatten gestellt. Ursache dafür sei eine Migrationspolitik, „die den Kontinent umformt und Zwietracht sät“. Dabei verbinde sich das mit einer „Unterdrückung der politischen Opposition“ – damit gemeint sind Kräfte der äußersten Rechten – und mit einem „Verlust von nationalen Identitäten und Selbstvertrauen“. Setzten sich diese Trends fort, dann werde „der Kontinent in 20 Jahren oder sogar weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“. Es sei „mehr als plausibel“, dass bereits bald „bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch“ seien. Es sei „eine offene Frage“, ob sie dann „ihre Stellung in der Welt“ und insbesondere „das Bündnis mit den Vereinigten Staaten“ noch weiter aufrechterhalten würden.
„Patriotische Parteien“
Dies freilich laufe wichtigen US-Interessen zuwider, heißt es weiter in dem Papier; Europa bleibe vor allem „strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung für die Vereinigten Staaten“.[6] So seien europäische Technologie und der transatlantische Handel eine wichtige Säule „des amerikanischen Wohlstands“; auch strategisch sei „europäische Hilfe“ für die USA unverändert von ganz erheblicher Bedeutung. „Wir können es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben“, konstatiert die US-Sicherheitsstrategie. Also müsse es Washingtons Ziel sein, „Europa zu helfen, seinen gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Europa müsse „europäisch bleiben“, „sein zivilisatorisches Selbstvertrauen wiedergewinnen“. Dazu gelte es „Widerstand gegen Europas gegenwärtigen Kurs innerhalb der europäischen Nationen zu kultivieren“. Deshalb werde man seine „politischen Verbündeten in Europa ermutigen“, den „individuellen Charakter“ der „europäischen Nationen“ wieder zu stärken. Freilich biete „der wachsende Einfluss patriotischer Parteien in Europa“ schon jetzt „Anlass für großen Optimismus“, fährt das Strategiepapier fort. Gemeint ist das Erstarken ultrarechter bis faschistischer Kräfte in ganz Europa, das von der Trump’schen Rechten systematisch gefördert wird (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
„Anknüpfungspunkt für verstärkte Kooperation“
Die erkennbare Absicht, den transatlantischen Pakt auf offen rassistischer, möglicherweise faschistischer Basis in einem Bündnis zwischen der Trump-Administration und Kräften der äußersten Rechten in Europa neu zu formieren, stößt bei der AfD auf Beifall. So wird etwa der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron mit der Aussage zitiert: „Das ist eine direkte Anerkennung unserer Arbeit“.[8] Aus den Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien in Berlin sind gemischte Stimmen zu hören. So fordert etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, „ein geschlossenes, selbstbewusstes und stärkeres Europa“, um sich gegen die Forderung nach einem harten Rechtskurs auch in der Bundesrepublik zu behaupten.[9] Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt ebenfalls, „Europa“ dürfe keinesfalls „zum Objekt US-amerikanischer Machtpolitik“ werden.[10] Offener gibt sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). „Deutschland und Europa spielen in der Strategie des US-Präsidenten weiterhin eine zentrale Rolle als Partner“, lobt Hardt: „Somit ist die Strategie kein Abgesang, sondern kann vielmehr Anknüpfungspunkt für verstärkte Bemühungen um transatlantische Zusammenarbeit sein.“[11] Dies geschähe freilich nach dem Willen der Trump-Administration auf ultrarechter Basis, etwa in Kooperation mit der AfD.
[1], [2] National Security Strategy of the United States of America. November 2025.
[3] S. dazu Die Militarisierung der Karibik und Von Drohnen- zu Bootsmorden.
[4], [5], [6] National Security Strategy of the United States of America. November 2025.
[7] S. dazu „Vom Trump-Tornado lernen“ und „Kein Platz für Brandmauern“ (II).
[8] Sofia Dreisbach, Thomas Gutschker, Eckart Lohse, Friedrich Schmidt: Kalte Dusche für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.
[9], [10] Caspar Schwietering: Nach Trumps Kampfansage an Europa: Deutsche Außenpolitiker fordern von der Bundesregierung Distanz zu den USA. tagesspiegel.de 07.12.205.
[11] Sofia Dreisbach, Thomas Gutschker, Eckart Lohse, Friedrich Schmidt: Kalte Dusche für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.
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•NEUER BEITRAG08.12.2025, 22:59 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.12.2025, 23:14 Uhr
08.12.2025, 23:14 Uhr
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US-Imp.: Neue "Sicherheit-"Strategie
Ich spielege mal ein tagesschau-Interview von heute, als Stimme des dt. Imp. hierzu:"Die transatlantische Allianz existiert nicht mehr"
Stand: 08.12.2025 20:23 Uhr
Die neue Sicherheitsdoktrin der USA ist eine Kampfansage an die EU, sagt der Historiker Manfred Berg. Sie stehe für den Versuch einer Spaltung und eine Radikalisierung der US-Außenpolitik. Und sie werde nach Trump nicht verschwinden.
Zur Person
Manfred Berg ist Professor für Amerikanische Geschichte an der Universität Heidelberg. Sein 2024 erschienenes Buch "Das gespaltene Haus. Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von 1950 bis heute" behandelt die Polarisierung der US-Politik und Gesellschaft.
tagesschau.de: Welche Kernveränderungen bringt die neue US-Sicherheitsdoktrin im Vergleich zu der bisherigen strategischen Ausrichtung der USA mit sich?
Manfred Berg: Eine Kernveränderung kann ich in dem Sinne gar nicht erkennen, sondern eine Radikalisierung. Wir haben diese Töne von der Trump-Administration seit langem gehört - ich erinnere nur an die Münchner Sicherheitskonferenz und die Rede von US-Vizepräsident JD Vance.
Insofern ist diese neue Strategie eine Zusammenfassung, die uns ziemlich klar vor Augen führt, in welche Richtung die amerikanische Außenpolitik sich insbesondere gegenüber Europa in den kommenden Jahren bewegen wird.
tagesschau.de: Was zeichnet diese Radikalisierung denn aus?
Berg: Es ist im Grunde eine Kampfansage an Europa. Die Europäische Union wird als Gegner angesprochen. Die Trump-Regierung möchte am liebsten die Europäische Union auflösen und mit den europäischen Staaten bilaterale Beziehungen führen oder zumindest eine Rückstufung der Europäischen Union zu einer Art Freihandelszone. Das kann man zumindest zwischen den Zeilen lesen.
Was ich besonders radikal finde, ist, dass dieses Papier ein geradezu völkischer Tonfall auszeichnet. Was die USA betrifft, ist davon die Rede, Amerika brauche starke Familien mit gesunden Kindern. Das erinnert an die Sprache völkisch-nationalistischer Bewegungen und Regime. Was Europa betrifft, wird insbesondere die demographische Transformation, die ja im Übrigen auch die USA erleben, als ein Problem angesehen. Europa wird als verfallende Kultur angesehen, die ihre zivilisatorischen Werte verrate. Die Migration und die demografische Transformation der europäischen Nationen werden als großes Problem angesehen.
Die Trump-Regierung macht auch keinerlei Geheimnis daraus, dass sie den Schulterschluss mit rechtspopulistischen Kräften, die sie als Gralshüter der westlichen Zivilisation sieht, sucht. Das ist im Kern nicht neu, aber es ist in dieser radikalisiert vorgetragenen Fassung doch in vieler Hinsicht atemberaubend.
tagesschau.de: Ist das insofern der Versuch, die Europäische Union zu spalten oder die Spaltung, die sich jetzt schon in Teilen abzeichnet, noch zu vertiefen?
Berg: Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Europäische Union als Gegner ansieht und dass er die Kräfte in Europa gerne gestärkt sehen möchte, die gegen die Europäische Union eingestellt sind. Das sind neben Ungarns Regierungschef Viktor Orban oder etwa der PiS in Polen die rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland und in anderen Staaten, auch in Frankreich. Natürlich ist es ein Versuch, die Europäische Union und die Europäer zu spalten.
tagesschau.de: Sie verfolgen die Polarisierung in den USA schon über einen langen Zeitraum. Das Papier selbst bezieht sich auf die isolationistische Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert. Steht es denn tatsächlich auch in dieser Tradition?
Berg: Die ursprüngliche Monroe-Doktrin lautete "Amerika den Amerikanern". Die USA verwahrten sich 1823 dagegen, dass die Europäer versuchen könnten, erneut Kolonien in den Amerikas zu gründen. Der Hintergrund war der lateinamerikanische Freiheitskampf gegen Spanien. Hinter der Monroe-Doktrin stand aber ein Hegemonieanspruch. Und den spitzte zu Beginn des 20. Jahrhunderts Präsident Theodor Roosevelt dahingehend zu, dass er verkündete, die USA müssten eine Art Polizeirolle in Lateinamerika spielen.
Daran knüpft Trump unverhohlen an. Die USA fordern ihre alte Hegemonialrolle zurück, die ihr die Kontrolle über strategisch wichtige Rohstoffe und Gebiete gibt. Hier ist wohl der Panamakanal gemeint, den die USA am Ende des 20. Jahrhunderts an Panama zurückgegeben haben, was amerikanische Nationalisten nie akzeptiert haben. Das ist im Grunde genommen nicht so sehr ein Rückfall ins frühe 19. Jahrhundert, sondern eher ins frühe 20. Jahrhundert, als die USA nach Belieben in Lateinamerika und der Karibik intervenierten.
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•NEUER BEITRAG08.12.2025, 23:08 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.12.2025, 23:11 Uhr
08.12.2025, 23:11 Uhr
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tagesschau.de: Wo bleiben in dieser Situation in den USA die klassischen Transatlantiker, die eine transatlantisch ausgerichtete Außenpolitik befürworten?
Berg: Das fragt man sich in der Tat. Ich glaube, dass es viele Leute im Militär gibt, die selbstverständlich wissen, wie wichtig die NATO und das transatlantische Bündnis für die amerikanische Weltmachtstellung sind. Diese Leute finden im Augenblick nicht sehr viel Gehör.
Dasselbe gilt für die Transatlantiker innerhalb der Republikanischen Partei und selbst innerhalb der Trump-Administration. Außenminister Marco Rubio spielt ja kaum eine Rolle. Er war auch an dem sogenannten Friedensplan, den Trump vor einiger Zeit für die Ukraine vorgelegt hat, nicht beteiligt.
Es gibt natürlich bei der Opposition und in den intellektuellen Kreisen sehr viel Kritik. Einige Beobachter haben kürzlich davon gesprochen, die USA seien mit dieser Strategie dabei, sich von ihrer Weltmachtrolle zu verabschieden. Ich glaube eher, Trump will die Weltordnung und die Rolle der USA in dieser Weltordnung radikal neu definieren - weg vom Globalismus, weg vom Demokratieexport, weg von dem, was man in Deutschland wertegeleitete Außenpolitik nennt.
Im besten Falle geht es um ein Konzert der Weltmächte. Russland wird nicht mehr als Gegner betrachtet, im Gegenteil. Die USA sehen sich als Vermittler, um, wie es in diesem Papier heißt, "strategische Stabilität" zwischen Europa und Russland herzustellen. Die transatlantische Allianz, wie wir sie seit dem frühen Kalten Krieg kannten, existiert nicht mehr, jedenfalls nicht unter den Bedingungen, wie sie die Trump-Administration derzeit definiert.
tagesschau.de: Was kann die EU da tun?
Berg: Wir reden seit langem von nichts anderem, als dass die EU Einigkeit zeigen und konsequent sein muss, dass sie ihr ökonomisches Potenzial ausspielen muss, dass sie sich in Richtung auf ein Militärbündnis entwickeln muss. Jedenfalls werden wir nicht erwarten können, dass wir in absehbarer Zeit zu dem transatlantischen Verhältnis vor Trump zurückkehren werden. Das ist unrealistisch - auch wenn er in einigen Jahren nicht mehr auf der politischen Bühne sein wird.
Nur scheitern diese Appelle an die Europäer oft an den nationalen Interessen. Und darauf spekuliert die Trump-Administration. Wir sind 27 Staaten in der Europäischen Union, die immer zuerst an ihre nationalen Interessen denken. Was die EU braucht, ist starke Führung, aber Deutschland und Frankreich, die Führungsmächte innerhalb der EU sein müssen, sind selbst politisch zunehmend instabil und ökonomisch geschwächt.
Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de. Das Interview wurde für die schriftliche Fassung leicht angepasst.
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#DeutscherImperialismus
#BesondereAggressivitaet
Die subjektive - überbaulich tradierte - Neigung des dt. Imp. zum Hazardspiel findet hier gerade eine neue objektive Grundlage. Wenn man ihn nicht revolutionär verhindern kann - was die Aufgabe der Arbeiterklasse wäre -, muß man also hoffen, daß der Krieg Deutschlands gegen Rußland so früh ausbricht, daß er zu einer Niederlage des dt. Imp. führt, die die Arbeiterklasse auszunutzen hätte. ... aber das propagiere man mal so eben mit leichter Hand!
tagesschau.de: Wo bleiben in dieser Situation in den USA die klassischen Transatlantiker, die eine transatlantisch ausgerichtete Außenpolitik befürworten?
Berg: Das fragt man sich in der Tat. Ich glaube, dass es viele Leute im Militär gibt, die selbstverständlich wissen, wie wichtig die NATO und das transatlantische Bündnis für die amerikanische Weltmachtstellung sind. Diese Leute finden im Augenblick nicht sehr viel Gehör.
Dasselbe gilt für die Transatlantiker innerhalb der Republikanischen Partei und selbst innerhalb der Trump-Administration. Außenminister Marco Rubio spielt ja kaum eine Rolle. Er war auch an dem sogenannten Friedensplan, den Trump vor einiger Zeit für die Ukraine vorgelegt hat, nicht beteiligt.
Es gibt natürlich bei der Opposition und in den intellektuellen Kreisen sehr viel Kritik. Einige Beobachter haben kürzlich davon gesprochen, die USA seien mit dieser Strategie dabei, sich von ihrer Weltmachtrolle zu verabschieden. Ich glaube eher, Trump will die Weltordnung und die Rolle der USA in dieser Weltordnung radikal neu definieren - weg vom Globalismus, weg vom Demokratieexport, weg von dem, was man in Deutschland wertegeleitete Außenpolitik nennt.
Im besten Falle geht es um ein Konzert der Weltmächte. Russland wird nicht mehr als Gegner betrachtet, im Gegenteil. Die USA sehen sich als Vermittler, um, wie es in diesem Papier heißt, "strategische Stabilität" zwischen Europa und Russland herzustellen. Die transatlantische Allianz, wie wir sie seit dem frühen Kalten Krieg kannten, existiert nicht mehr, jedenfalls nicht unter den Bedingungen, wie sie die Trump-Administration derzeit definiert.
tagesschau.de: Was kann die EU da tun?
Berg: Wir reden seit langem von nichts anderem, als dass die EU Einigkeit zeigen und konsequent sein muss, dass sie ihr ökonomisches Potenzial ausspielen muss, dass sie sich in Richtung auf ein Militärbündnis entwickeln muss. Jedenfalls werden wir nicht erwarten können, dass wir in absehbarer Zeit zu dem transatlantischen Verhältnis vor Trump zurückkehren werden. Das ist unrealistisch - auch wenn er in einigen Jahren nicht mehr auf der politischen Bühne sein wird.
Nur scheitern diese Appelle an die Europäer oft an den nationalen Interessen. Und darauf spekuliert die Trump-Administration. Wir sind 27 Staaten in der Europäischen Union, die immer zuerst an ihre nationalen Interessen denken. Was die EU braucht, ist starke Führung, aber Deutschland und Frankreich, die Führungsmächte innerhalb der EU sein müssen, sind selbst politisch zunehmend instabil und ökonomisch geschwächt.
Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de. Das Interview wurde für die schriftliche Fassung leicht angepasst.
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Die subjektive - überbaulich tradierte - Neigung des dt. Imp. zum Hazardspiel findet hier gerade eine neue objektive Grundlage. Wenn man ihn nicht revolutionär verhindern kann - was die Aufgabe der Arbeiterklasse wäre -, muß man also hoffen, daß der Krieg Deutschlands gegen Rußland so früh ausbricht, daß er zu einer Niederlage des dt. Imp. führt, die die Arbeiterklasse auszunutzen hätte. ... aber das propagiere man mal so eben mit leichter Hand!
•NEUER BEITRAG13.12.2025, 02:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.12.2025, 02:14 Uhr
13.12.2025, 02:14 Uhr
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US-Imp.: Neue "Sicherheits"-Strategie
Ich spiegele mal den aktuellen FIR-Newsletter, der leider auf dem halben Weg der notwendigen Schlußfolgerungen hängen bleibt. Das kann gefährliche Folgen haben, wenn die zweite Hälfte nicht auch gegangen wird.Die Welt in Unordnung? –Trumps „Visionen“
In den vergangenen Tagen wurde die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA öffentlich. Üblicherweise beschäftigt sich die FIR nicht mit Dokumenten nationaler Außenpolitik. Dieses Papier, das in mehrfacher Hinsicht neue Perspektiven auf das Thema Krieg und Frieden und die innenpolitische Entwicklung in Europa wirft, dürfte unsere Arbeit jedoch massiv beeinflussen.
Ausdruck dieser Strategie ist die aktuelle militärische Eskalation in der Karibik, bei der die USA außerhalb ihres nationalen Territoriums Menschen angreift und sogar tötet, denen sie kriminelle Aktivitäten vorwirft. Die Zerstörung von Schiffen auf hoher See und die Tötung der Besatzungen wegen vorgeblichen Drogenschmuggels mag zwar populistisch in den Vereinigten Staaten wirken, verstößt aber in jeder Form gegen Völkerrecht und internationale Vereinbarungen zur Schifffahrt. Nun ging die US-Armee noch einen Schritt weiter. In einem Piratenakt wurde im internationalen Gewässer ein venezolanischer Öltanker gekapert. Die USA, die im Rahmen ihrer „Sicherheitsstrategie“ den karibische Raum und ganz Lateinamerika zu ihrem unmittelbaren Einflussgebiet im Sinne der Monroe-Doktrin erklärt, behauptet, Venezuela selber sei Akteur des Drogenschmuggels, obwohl doch seit Jahren bekannt ist, dass es kolumbianischen Kartelle sind, die den amerikanischen Drogenmarkt beherrschen. Aber für die USA sind die bolivarische Republik und ihr Ölvorkommen das Objekt der Begierde, für das man selbst eine Krieg riskieren würde. Wie selbstherrlich die US-Politik agiert, zeigt die Ankündigung der US-Administration, dass der Luftraum über Venezuela für internationale Fluggesellschaften gesperrt sei. Dazu gibt es keinerlei Legitimation durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates, aber alle Fluggesellschaften, die auf dem amerikanischen Markt präsent bleiben wollen, müssen dieser wirtschaftlichen Erpressung der US-Regierung folgen. Hier wiederholt sich die Politik der US-Sanktionen gegen Kuba, die seit vielen Jahren durch die Generalversammlung der UNO mit großer Mehrheit verurteilt werden. Das interessiert die US-Politik jedoch nicht, vielmehr drängt sie alle Wirtschaftspartner, die auf dem US-Markt agieren wollen, sich diesen Sanktionen zu beugen – zu Lasten der kubanischen Zivilbevölkerung, der grundlegende Medizintechnik und andere Versorgung verweigert wird. Dieses menschenfeindliche Handeln haben in den vergangenen Jahrzehnten alle US-Regierungen, ob Republikaner oder Demokraten, praktiziert.
Neu an der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der US-Administration ist ein veränderter Blick auf Europa. Zwar sei man weiterhin an einer Kooperation interessiert, aber man sehe mit Sorge den Zustand des Kontinents, der „von der realen und noch bedrohlicheren Aussicht auf eine zivilisatorische Auslöschung“ durch seine Migrationspolitik, „die den Kontinent umformt und Zwietracht sät“ bedroht werde. Bezogen auf die Innenpolitik in den europäischen Staaten beklagt man die „Unterdrückung der politischen Opposition“ und den „Verlust von nationalen Identitäten und Selbstvertrauen“. War es bislang das „Privileg des Wertewestens“, „Verstöße gegen Menschenrechte“ in aller Welt anzuprangern, setzt sich nun die USA mit ähnlicher Argumentation für die extrem rechten Kräfte („Patriotische Parteien“) und ihren Handlungsraum in Europa ein. Washington wolle „Europa helfen, seinen gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Europa müsse „europäisch bleiben“. Deshalb werde man seine „politischen Verbündeten in Europa ermutigen“, den „individuellen Charakter“ der „europäischen Nationen“ wieder zu stärken. Dabei biete „der wachsende Einfluss patriotischer Parteien in Europa“ schon jetzt „Anlass für großen Optimismus“.
Wie diese ideologische und politische Einflussnahme aussehen soll, konnte man in diesem Jahr deutlich erkennen. So setzte sich Elon Musk nicht nur für die AfD im deutschen Wahlkampf ein, sondern richtete auch eine Video-Grußbotschaft an den größten Rassisten-Aufmarsch in London vor wenigen Wochen. Zu Trumps Inauguration wurden Ehrengäste aus verschiedenen extrem rechten Parteien Europas eingeladen, von der Fratelli d‘Italia, dem Rassemblement National, der AfD und anderen. Und die Durchführung der CPAC–Hungary (Conservative Political Action Conference) im Sommer dieses Jahres in Budapest, auf der Repräsentanten der verschiedenen Parteien der europäischen extremen Rechten zu Wort kamen, wurde auf höchster amerikanischer Regierungsebene unterstützt. Die dort formulierten Thesen zu Europa waren eine Blaupause für die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA.
Während sich europäische Regierungsvertreter nun in Anpassung an diese Strategie transatlantischer Zusammenarbeit üben, kann es für die demokratische Zivilgesellschaft, für alle antifaschistischen Kräfte nur eine Strategie geben, sich solchen Anmaßungen und Einflussnahmen der US-Administration entgegenzustellen.
•NEUER BEITRAG14.12.2025, 15:22 Uhr
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Nur ein paar herausgegriffene Zitate ...
"Die erkennbare Absicht, den transatlantischen Pakt auf offen rassistischer, möglicherweise faschistischer Basis in einem Bündnis zwischen der Trump-Administration und Kräften der äußersten Rechten in Europa neu zu formieren, stößt bei der AfD auf Beifall."
"Washingtons Ziel [sein], „Europa zu helfen, seinen gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Europa müsse „europäisch bleiben“, „sein zivilisatorisches Selbstvertrauen wiedergewinnen“. " ==> was das bedeutet, kann man sehr gut an der aktuellen (Re-)Migrationspolitik der Yanks im eigenen Land sehen, einfacher formuliert heißt es "Kanaken raus!"
Und das Schöne an solcher Sichtweise zeigt sich in der Erkenntnis des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). "„Deutschland und Europa spielen in der Strategie des US-Präsidenten weiterhin eine zentrale Rolle als Partner“"
Vermutlich - das wird die Zukunft zeigen - werden in dieser wundervollen Geistes-Allianz dann auch die sich immer noch als "links" bezeichnenden Extradeutschen ihr warmes Plätzchen in der gemeinsamen Kuschelecke finden. "Whities first", so könnte dann die gemeinsame Devise lauten. Keine besonders begeisternde Vorstellung ...
"Die erkennbare Absicht, den transatlantischen Pakt auf offen rassistischer, möglicherweise faschistischer Basis in einem Bündnis zwischen der Trump-Administration und Kräften der äußersten Rechten in Europa neu zu formieren, stößt bei der AfD auf Beifall."
"Washingtons Ziel [sein], „Europa zu helfen, seinen gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Europa müsse „europäisch bleiben“, „sein zivilisatorisches Selbstvertrauen wiedergewinnen“. " ==> was das bedeutet, kann man sehr gut an der aktuellen (Re-)Migrationspolitik der Yanks im eigenen Land sehen, einfacher formuliert heißt es "Kanaken raus!"
Und das Schöne an solcher Sichtweise zeigt sich in der Erkenntnis des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). "„Deutschland und Europa spielen in der Strategie des US-Präsidenten weiterhin eine zentrale Rolle als Partner“"
Vermutlich - das wird die Zukunft zeigen - werden in dieser wundervollen Geistes-Allianz dann auch die sich immer noch als "links" bezeichnenden Extradeutschen ihr warmes Plätzchen in der gemeinsamen Kuschelecke finden. "Whities first", so könnte dann die gemeinsame Devise lauten. Keine besonders begeisternde Vorstellung ...
•NEUER BEITRAG14.12.2025, 15:38 Uhr
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US-Imp.: Neue "Sicherheits"-Strategie
Man muß sich nur die Gliederung ansehen, deren Überschriften sollten eigentlich schon ausreichen:[...]
III. What Are America’s Available Means to Get What We Want?
IV. The Strategy
. [...]
. 3. The Regions
. A. Western Hemisphere
. B. Asia
. C. Europe
. D. The Middle East
. E. Africa
==> DIE GANZE WELT GEHÖRT UNS!
Das ist wenigstens ehrlich, macht die Gedanken dahinter allerdings auch nicht sympathischer.
•NEUER BEITRAG14.12.2025, 16:03 Uhr
EDIT: arktika
14.12.2025, 16:14 Uhr
14.12.2025, 16:14 Uhr
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US-Imp.: Neue "Sicherheits"-Strategie
Wie sehr diese "Neue 'Sicherheits'-Strategie" nur das offen zugibt, was sowieso praktiziert wird, zeigt ein "Vorfall", der sich schon vor der Kaperung und Prisennahme des venezolanischen Öltankers ereignet hatte, aber hierzulande keine oder nur wenig Aufmerksamkeit erregt hatte.Zuvor hatten US-Militärkräfte schon - ganz anderenorts und auf andere Gegner zielend - ein weiteres Schiff gekapert und durchsucht, dieses Schiff aber hinterher - nach Entnahme eines Teils der Fracht - seinen Kurs fortsetzen lassen. Auch dort eine Aktion weit entfernt (noch viel weiter als die Küste Venezuelas) von amerikanischen Hoheitsgewässern und nach jedem See- und internationalem Recht illegal.
Am 12. Dez. auf Al Jazeera:
US forces stormed cargo ship travelling from China to Iran: Report
Incident in November latest reported instance of Trump administration’s increasingly aggressive maritime tactics.
United States forces raided a cargo ship travelling from China to Iran last month, according to the Wall Street Journal, in the latest reported instance of increasingly aggressive maritime tactics by the administration of US President Donald Trump.
Unnamed officials told the newspaper that US military personnel boarded the ship several hundred miles from Sri Lanka, according to the report on Friday. It was the first time in several years US forces had intercepted cargo travelling from China to Iran, according to the newspaper.
The operation took place in November, weeks before US forces seized an oil tanker off the coast of Venezuela earlier this week, citing sanctions violations. It was another action Washington has not taken in years.
US Indo-Pacific Command did not immediately confirm the report. An official told the newspaper that they seized material “potentially useful for Iran’s conventional weapons”. However, the official noted the seized items were dual-use, and could have both military and civilian applications.
Officials said the ship was allowed to proceed following the interdiction, which involved special operation forces.
Iran remains under heavy US sanctions. Neither Iran nor China immediately responded to the report, although Beijing, a key trading partner with Tehran, has regularly called the US sanctions illegal.
Earlier in the day, Chinese Foreign Ministry spokesperson Guo Jiakun condemned the seizure of the oil tanker off the coast of Venezuela, which was brought to a port in Texas on Friday.
The action came amid a wider military pressure campaign against Venezuela, which Caracas has charged is aimed at toppling the government of leader Nicolas Maduro.
Beijing “opposes unilateral illicit sanctions and long-arm jurisdiction that have no basis in international law or authorisation of the UN Security Council, and the abuse of sanctions”, Guo said.
White House spokesperson Karoline Leavitt told reporters on Thursday the Trump administration would not rule out future seizures of vessels near Venezuela.
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#Piraterie
#YankeePiraterie
#USPiraterie
#China
#Iran
#USA
#Venezuela
•NEUER BEITRAG14.12.2025, 16:19 Uhr
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US-Imp.: Neue "Sicherheits"-Strategie
Der Text (Beta-übersetzt) auf Deutsch:US-Streitkräfte stürmten Frachtschiff, das von China in den Iran reiste: Bericht
Der Vorfall im November berichtete zuletzt über die zunehmend aggressive maritime Taktik der Trump-Regierung.
Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten durchsuchten im vergangenen Monat ein Frachtschiff, das von China in den Iran reiste, so das Wall Street Journal, in dem zuletzt von der Regierung von US-Präsident Donald Trump berichteten Fall einer zunehmend aggressiven maritimen Taktik.
Ungenannte Beamte sagten der Zeitung, dass US-Militärangehörige das Schiff mehrere hundert Meilen von Sri Lanka entfernt bestiegen, so der Bericht vom Freitag. Es war das erste Mal seit mehreren Jahren, dass die US-Streitkräfte Fracht abgefangen hatten, die von China in den Iran reiste, so die Zeitung.
Die Operation fand im November statt, Wochen bevor die US-Streitkräfte Anfang dieser Woche einen Öltanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmten, unter Berufung auf Sanktionsverstöße. Es war eine weitere Maßnahme, die Washington seit Jahren nicht mehr ergriffen hat.
Das US-amerikanische Indo-Pazifik-Kommando bestätigte den Bericht nicht sofort. Ein Beamter sagte der Zeitung, dass sie Material beschlagnahmt hätten, "das für die konventionellen Waffen des Iran potenziell nützlich ist". Der Beamte stellte jedoch fest, dass die beschlagnahmten Gegenstände doppelt genutzt wurden und sowohl militärische als auch zivile Anwendungen haben könnten.
Beamte sagten, dass das Schiff nach dem Verbot, das Spezialeinsatzkräfte beinhaltete, weitergehen durfte.
Der Iran steht weiterhin unter schweren US-Sanktionen. Weder der Iran noch China reagierten sofort auf den Bericht, obwohl Peking, ein wichtiger Handelspartner mit Teheran, die US-Sanktionen regelmäßig als illegal bezeichnet hat.
Zuvor hatte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, die Beschlagnahme des Öltankers vor der Küste Venezuelas verurteilt, der am Freitag in einen Hafen in Texas gebracht wurde.
Die Aktion fand inmitten einer breiteren militärischen Druckkampagne gegen Venezuela statt, die Caracas angeklagt hat, um die Regierung von Führer Nicolas Maduro zu stürzen.
Peking "lehnt einseitige illegale Sanktionen und langarmige Gerichtsbarkeiten ab, die keine Grundlage im Völkerrecht oder der Genehmigung des UN-Sicherheitsrats und den Missbrauch von Sanktionen haben", sagte Guo.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte Reportern am Donnerstag, die Trump-Regierung werde zukünftige Beschlagnahmungen von Schiffen in der Nähe von Venezuela nicht ausschließen.
•NEUER BEITRAG21.12.2025, 11:27 Uhr
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US-Imp.: Neue "Sicherheits"-Strategie
Dt. Imp.: "Mimimi, der große Onkel ist so gemein zu mir; er macht's mit meinem Carl Schmitt ...Die Zeit gestern:
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und unten als pdf.
Andersherum: Der Dt. Imp. wird seine künftigen Verbrechen (mal wieder) "antifaschistisch" legitimieren.
Mit oder gegen Carl Schmitt & Co.: imp. Völkerrechtsdiskurse sind angewandter #Pragmatismus
• PDF-Datei
Sicherheitsstrategie der USA_ Der Lehr...
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•NEUER BEITRAG21.12.2025, 11:33 Uhr
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•NEUER BEITRAG21.12.2025, 12:39 Uhr
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•NEUER BEITRAG21.12.2025, 12:47 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.12.2025, 12:49 Uhr
21.12.2025, 12:49 Uhr
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US-Imp.: Neue "Sicherheits"-Strategie
>>>Um es klarzustellen: Dieser ideologische Konnex ist nicht eine Kopfgeburt des dt. Imp. Er wird auch in den US so gesehen, u.a. das Carr-Ryan Center for Human Rights am 6. März:
Link ...jetzt anmelden!
>>>
• PDF-Datei
Dividing Up the Planet and Championing...
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