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•NEUES THEMA21.01.2024, 19:12 Uhr
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• Repression in Frankreich
jW-Meldung vom 19.01.:
Frankreich: Urteil gegen Versammlungsfreiheit
Niort. Im französischen Niort sind am Mittwoch Organisatoren der Proteste gegen Wasserspeicherbecken der Agrarindustrie in Westfrankreich verurteilt worden. Die Urteile des Kassationsgerichtshofs richten sich gegen neun Mitglieder des Gewerkschaftsbundes CGT, der Confédération Paysanne, der Bürgerinitiative »Bassines – Non Merci!« und der Umweltkampagne »Soulèvements de la Terre«. Es wurden Aufenthaltsverbote, Geld- und Bewährungsstrafen verhängt. Die Betroffenen kündigten an, in Revision zu gehen und den Protest fortzusetzen. (jW)
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#Frankreich
#Repression
#Justiz
Bemerkenswert an dieser Geschichte ist nur, daß es hier nicht um einzelne "TäterInnen" selber oder um Menschen geht, die zufällig am "falschen" Ort oder in "falscher" Gesellschaft waren, also an irgendeiner bestimmten "bösen" Demo TEILGENOMMEN haben, sondern daß hier für die ORGANISATION - als das Anmelden, Planen u. Durchführen - von Protesten verknackt wird. Also für nix Konkretes!
Frankreich: Urteil gegen Versammlungsfreiheit
Niort. Im französischen Niort sind am Mittwoch Organisatoren der Proteste gegen Wasserspeicherbecken der Agrarindustrie in Westfrankreich verurteilt worden. Die Urteile des Kassationsgerichtshofs richten sich gegen neun Mitglieder des Gewerkschaftsbundes CGT, der Confédération Paysanne, der Bürgerinitiative »Bassines – Non Merci!« und der Umweltkampagne »Soulèvements de la Terre«. Es wurden Aufenthaltsverbote, Geld- und Bewährungsstrafen verhängt. Die Betroffenen kündigten an, in Revision zu gehen und den Protest fortzusetzen. (jW)
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Bemerkenswert an dieser Geschichte ist nur, daß es hier nicht um einzelne "TäterInnen" selber oder um Menschen geht, die zufällig am "falschen" Ort oder in "falscher" Gesellschaft waren, also an irgendeiner bestimmten "bösen" Demo TEILGENOMMEN haben, sondern daß hier für die ORGANISATION - als das Anmelden, Planen u. Durchführen - von Protesten verknackt wird. Also für nix Konkretes!
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