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•NEUES THEMA13.12.2025, 22:49 Uhr
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• Polen: Antikommunismus nach EU-Vorlage
Es geht weiter: Nun verbietet auch Polen seine KP!
Dazu ein Kommentar von Reinhard Lauterbach in der jW vom 5. Dez.:
Das letzte Gefecht
Verbot der KP Polens
In Polen hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die kommunistische Partei des Landes (KPP) für illegal erklärt und damit den Weg für ihr praktisches Verbot geebnet. Den Antrag hatte Staatspräsident Karol Nawrocki im November gestellt. Die Streichung der Partei aus dem entsprechenden Register ist jetzt eine Formsache. Genauso wie der Prozess eine war. Die Urteilsfindung dauerte dreieinhalb Wochen, mit einer Beweisaufnahme machte sich das Gericht keine Mühe.
Es argumentierte rein deduktiv: Das Parteiprogramm beziehe sich positiv auf den Marxismus-Leninismus, und dieser sei in Polen ebenso wie andere »menschenverachtende Weltanschauungen« verboten. ÂIllustriert wurde dies damit, dass die Partei auf ihrer Webseite einen soÂwjetischen Bericht nachgedruckt habe, in dem die Verantwortung für die Erschießung polnischer Offiziere in Katyn 1940 von der Sowjetunion auf die deutschen Faschisten abgeschoben wurde.
Der Bericht ist sachlich Unsinn, aber darum ging es gar nicht. Wenn die Veröffentlichung jeden Unsinns verboten würde, wäre es schnell sehr ruhig im Lande. Für die berichterstattende Richterin Krystyna Pawłowicz war das KPP-Urteil offenkundig ein Herzenswunsch, bevor sie an diesem Freitag in den vorgezogenen Ruhestand geht: Endlich, so sagte sie in ihrem Vortrag in der Schlusssitzung, sei in Polen gelungen, was niemand seit 1989 geschafft habe: mit dem Kommunismus einmal von Amts wegen aufzuräumen. Endlich müsse einmal wirklich das »letzte Gefecht« geschlagen werden.
Was man so »Gefecht« nennt. Die KPP duckte sich im Prozess praktisch weg. Ihre Prozessvertreterin erklärte, im Falle eines Verbots würden die Mitglieder ihre Überzeugungen eben privat und nicht mehr in der Öffentlichkeit pflegen. Die praktischen Auswirkungen des Verbots dürften so geringfügig sein, wie es die Folgen des Wirkens der 2002 gegründeten Partei mit zuletzt etwa 1.000 überwiegend betagten Mitgliedern waren. Schon 2015 hatte die KPP angesichts früherer Verbotsversuche den Aufruf zur sozialistischen Revolution aus ihrem Programm gestrichen. Und ganz zu recht. Eine Revolution kommt nicht, wenn jemand phrasenhaft zu ihr aufruft, sondern dann, wenn »die oben so nicht mehr können und die unten so nicht mehr wollen«. Sagte Lenin, und der kannte sich aus.
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Dazu ein Kommentar von Reinhard Lauterbach in der jW vom 5. Dez.:
Das letzte Gefecht
Verbot der KP Polens
In Polen hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die kommunistische Partei des Landes (KPP) für illegal erklärt und damit den Weg für ihr praktisches Verbot geebnet. Den Antrag hatte Staatspräsident Karol Nawrocki im November gestellt. Die Streichung der Partei aus dem entsprechenden Register ist jetzt eine Formsache. Genauso wie der Prozess eine war. Die Urteilsfindung dauerte dreieinhalb Wochen, mit einer Beweisaufnahme machte sich das Gericht keine Mühe.
Es argumentierte rein deduktiv: Das Parteiprogramm beziehe sich positiv auf den Marxismus-Leninismus, und dieser sei in Polen ebenso wie andere »menschenverachtende Weltanschauungen« verboten. ÂIllustriert wurde dies damit, dass die Partei auf ihrer Webseite einen soÂwjetischen Bericht nachgedruckt habe, in dem die Verantwortung für die Erschießung polnischer Offiziere in Katyn 1940 von der Sowjetunion auf die deutschen Faschisten abgeschoben wurde.
Der Bericht ist sachlich Unsinn, aber darum ging es gar nicht. Wenn die Veröffentlichung jeden Unsinns verboten würde, wäre es schnell sehr ruhig im Lande. Für die berichterstattende Richterin Krystyna Pawłowicz war das KPP-Urteil offenkundig ein Herzenswunsch, bevor sie an diesem Freitag in den vorgezogenen Ruhestand geht: Endlich, so sagte sie in ihrem Vortrag in der Schlusssitzung, sei in Polen gelungen, was niemand seit 1989 geschafft habe: mit dem Kommunismus einmal von Amts wegen aufzuräumen. Endlich müsse einmal wirklich das »letzte Gefecht« geschlagen werden.
Was man so »Gefecht« nennt. Die KPP duckte sich im Prozess praktisch weg. Ihre Prozessvertreterin erklärte, im Falle eines Verbots würden die Mitglieder ihre Überzeugungen eben privat und nicht mehr in der Öffentlichkeit pflegen. Die praktischen Auswirkungen des Verbots dürften so geringfügig sein, wie es die Folgen des Wirkens der 2002 gegründeten Partei mit zuletzt etwa 1.000 überwiegend betagten Mitgliedern waren. Schon 2015 hatte die KPP angesichts früherer Verbotsversuche den Aufruf zur sozialistischen Revolution aus ihrem Programm gestrichen. Und ganz zu recht. Eine Revolution kommt nicht, wenn jemand phrasenhaft zu ihr aufruft, sondern dann, wenn »die oben so nicht mehr können und die unten so nicht mehr wollen«. Sagte Lenin, und der kannte sich aus.
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•NEUER BEITRAG13.12.2025, 23:03 Uhr
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Polen: Antikommunismus nach EU-Vorlage
...Dies kam natürlich nicht besonders überraschend. Schließlich ist die Verfolgung von KommunistInnen in Polen nicht so ganz taufrisch, sondern läuft schon länger. So sind kommunistische Symbole (was alles darunter fällt, ist Auslegungssache) schon seit etwa 2 Jahren verboten und auch für "kommunistische" Meinungsäußerungen (was auch immer das sein soll) gilt selbiges. Es handelt sich hierbei also nur um die logische Fortsetzung der auch in anderen Ländern wie Slowakei oder Tschechien stattfindenden zunehmenden Repression gegen die "K"s.
Schon am 27. November äußerte sich hierzu die Parteiführung der DKP, hier zitiert nach RedGlobe:
Angriff auf polnische Kommunisten
Seit mehr als zwei Jahren arbeiten die Genossen in Polen unter verschärften Bedingungen: Kommunistische Symbolik ist verboten, wer kommunistische Analysen vertritt, ist Repression ausgesetzt. Polens Präsident Karol Nawrocki setzt noch einen drauf: Er möchte die Kommunistische Partei Polens (KPP) ganz verbieten. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Renate Koppe, Internationale Sekretärin der DKP, haben der KPP die Solidarität der DKP übermittelt:
Liebe Genossinnen und Genossen,
innerhalb weniger Monate ist nun ein weiterer Versuch erfolgt, Eure Partei durch das Verfassungsgericht zu verbieten. Der polnische Präsident hat am 14. November 2025 dort eine Verbotsforderung für die Kommunistische Partei Polens eingebracht. Eure Partei soll als verfassungswidrig anerkannt und damit verboten werden.
Dies folgt auf zahlreiche Repressionen, die seit mehreren Jahren gegen Eure Partei und ihre Mitglieder aufgrund der Verwendung kommunistischer Symbole erfolgen.
Dieser erneute Versuch erfolgt vor dem Hintergrund von Geschichtsfälschungen, Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus, der sozialistischen Sowjetunion und dem faschistischen Deutschland in fast allen Ländern der EU. Er erfolgt vor dem Hintergrund des NATO-Kriegs gegen Russland, der unter Nutzung der Ukraine geführt wird, und perspektivisch gegen die Volksrepublik China gerichtet ist. Die beispiellose Kriegspropaganda und Aufrüstung ist notwendigerweise mit verstärktem Antikommunismus verbunden. Die Aktivität von Kommunisten, die sich am konsequentesten gegen eine solche Politik wenden, soll verboten werden.
Wir Kommunisten in Deutschland haben eigene Erfahrungen mit dem Verbot kommunistischer Parteien. Die KPD wurde 1956 ebenfalls von einem Verfassungsgericht verboten. 2021 drohte dann ein „kaltes Parteiverbot“, indem der DKP unter Vorwänden der Status als politische Partei aberkannt werden sollte. Dies konnte damals durch breite internationale Solidarität verhindert werden.
Internationale Solidarität ist auch jetzt notwendig, und wir werden tun, was uns möglich ist, um die politische Verfolgung von Kommunisten in Polen in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Die Deutsche Kommunistische Partei ist solidarisch mit der Kommunistischen Partei Polens.
Wir sind davon überzeugt, dass ihr weiter für Frieden und Sozialismus arbeiten werdet.
Hände weg von der KPP!
Patrik Köbele
Vorsitzender der DKP
Renate Koppe
Internationale Sekretärin der DKP
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•NEUER BEITRAG13.12.2025, 23:12 Uhr
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"Die KPP duckte sich im Prozess praktisch weg. Ihre Prozessvertreterin erklärte, im Falle eines Verbots würden die Mitglieder ihre Überzeugungen eben privat und nicht mehr in der Öffentlichkeit pflegen."
Begeisternd, diese Haltung! Besonders, da eine Umsetzung dieser "Haltung" durchaus im Rahmen der Realität liegen dürfte. So kommentiert Lauterbach denn auch entsprechend, "Die praktischen Auswirkungen des Verbots dürften so geringfügig sein, wie es die Folgen des Wirkens der 2002 gegründeten Partei mit zuletzt etwa 1.000 überwiegend betagten Mitgliedern waren."
==> Aber das macht es keinesfalls besser!
Begeisternd, diese Haltung! Besonders, da eine Umsetzung dieser "Haltung" durchaus im Rahmen der Realität liegen dürfte. So kommentiert Lauterbach denn auch entsprechend, "Die praktischen Auswirkungen des Verbots dürften so geringfügig sein, wie es die Folgen des Wirkens der 2002 gegründeten Partei mit zuletzt etwa 1.000 überwiegend betagten Mitgliedern waren."
==> Aber das macht es keinesfalls besser!
•NEUER BEITRAG13.12.2025, 23:20 Uhr
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| arktika | |
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Polen: Antikommunismus nach EU-Vorlage
Schon am 6. Dez. hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) eine Solidaritätserklärung herausgegeben:Die PdAS verurteilt das Verbot der Kommunistischen Partei Polens
Das polnische Verfassungsgericht hat am 3. Dezember 2025 die Kommunistische Partei Polens für verfassungswidrig erklärt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diese willkürliche und antidemokratische Entscheidung.
Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtes, die Kommunistische Partei Polens für verfassungswidrig zu erklären und somit faktisch zu verbieten. Das Verbot weist auf besorgniserregende Tendenzen in Europa hin. Mit der fortschreitenden Militarisierung und Kriegsvorbereitung nimmt auch, wie in der Vergangenheit, die innere Repression zu, die sich insbesondere gegen die Kräfte für den Frieden richtet. Angesichts des dort vorherrschenden extremen Militarismus und der Kriegsrhetorik ist es nicht verwunderlich, dass gerade in einem Land wie Polen die Kommunistische Partei verboten wird.
Während in Polen Parteiverbote ausgesprochen werden, rührt gleichzeitig die Europäische Union, die sich als Vorbild für Demokratie und Menschenrechte ausgibt, keinen Finger. Damit offenbart die Europäische Union erneut ihre Scheinheiligkeit, ihre antikommunistische Ausrichtung und ihren antidemokratischen Charakter. Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS, hält fest: «Die Friedenskräfte in Europa stehen unter Druck. Wir können nicht erwarten, dass sich die bürgerlichen Regierungen, die die Aufrüstung vorantreiben, für die Grundrechte von Friedensaktivist:innen einsetzen. Deshalb sind internationale Solidarität und Wachsamkeit aktuell besonders wichtig.»
Die PdAS ist aus dem Parteiverbot der Kommunistischen Partei der Schweiz (1940) und der Sozialistische Föderation der Schweiz (1941) hervorgegangen. Sie ist solidarisch mit allen Parteien, die aufgrund ihrer kommunistischen Identität und ihrem Einsatz für Frieden und Sozialismus von repressiven Massnahmen betroffen sind.
Partei der Arbeit der Schweiz
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Die Erklärung auch einen Tag später auf RedGlobe unter
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•NEUER BEITRAG14.12.2025, 22:12 Uhr
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| FPeregrin | |
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Polen: Antikommunismus nach EU-Vorlage
Es gibt eine Solidaritätserklärung des RFB, verschickt u.a. mit folgende Hinweis, der die schnodderige Darstellung Reinhard Lauterbachs bezüglich der KPP erheblich in Frage stellt: "Die Partei ruft auf, das skandalöse, rechtswidrige Verhalten des poln. Verfassungsgerichtes in die Öffentlichkeit zu tragen." Das klingt nicht nach Rückzug auf Bier & Bratwurst!>>>
• PDF-Datei
Solidaritätserklärung des RFB an pol...
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